Gebührenordnung

Satzung
der Stadt Achim über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Achim außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Aufgrund der §§ 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der §§ 26 und 28 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz), der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, alle Gesetze in der jeweils geltenden
Fassung, hat der Rat der Stadt Achim in seiner Sitzung am 16.12.1999 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 - Allgemeines

Für Einsätze der Feuerwehr als entgeltliche Pflichtaufgabe (§ 2) wird Kostenersatz und für freiwillig auf Antrag erbrachte Leistungen (§ 3) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

§ 2 - Entgeltliche Pflichtaufgaben

Die Erfüllung folgender entgeltlicher Pflichtaufgaben durch die Feuerwehr ist kostenersatzpflichtig:

a) Leistungen bei Unglücksfällen und in sonstigen Bedarfsfällen, wenn Menschenleben nicht oder nicht mehr in Gefahr sind
b) die Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 28 Abs. 1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz.
c) Nachbarschaftshilfe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz,
d) Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierungen (Fehlalarm),
e) Leistungen bei Einsätze in Fällen der Gefährdungshaftung (z.B. Kraftfahrzeugbrände).

§ 3 - Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen

Für freiwillig erbrachte Leistungen werden vom Antragsteller Gebühren erhoben. Gebührenpflicht besteht für alle Hilfs- und Sachleistungen der Feuerwehr, die nicht
im Zusammenhang mit den in § 2 der Satzung bezeichneten Aufgaben stehen. Diese freiwilligen Leistungen sind:
a) Beseitigung von Ölschäden und sonstigen umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen,
b) Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen etc.,
c) zeitweise Überlassung von Fahrzeugen, Lösch-, Rettungs-, Beleuchtungsund sonstigen Hilfsgeräten,
d) Einfangen von Tieren,
e) Auspumpen von Kellern, Mitwirkung bei Räum - und Aufräumarbeiten,
f) Absicherung von Gebäuden und Gebäudeteilen,
g) Gestellung von Feuerwehrkräften und evtl. weiterem technischen Gerät zu anderen als in § 2 dieser Satzung genannten Fällen.

§ 4 - Kosten- und Gebührenschuldner

(1) Der Kostenschuldner bestimmt sich bei Leistungen nach § 2a), d) und e) der Satzung gemäß § 26 Abs. 4 Niedersächsisches Brandschutzgesetz, § 2 b) gemäß § 28 Abs. 1 Niedersächsisches Brandschutzgesetz
(Veranstalter oder Veranlasser), § 2 c) gemäß 2 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (ersuchende Gemeinde).
(2) Bei Leistungen nach § 3 der Satzung ist Gebührenschuldner derjenige, der diese Leistung in Anspruch nimmt.
(3) Personen, die nebeneinander denselben Kostenersatz / dieselbe Gebühr schulden, sind Gesamtschuldner.

§ 5 - Grundsätze der Kostenersatz- und Gebührenberechnung

(1) Kostenersatz und Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Kosten- und Gebührentarifs erhoben. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(2) Grundlage der Kostenersatz- und Gebührenberechnung bildet, sofern nicht im Kosten- und Gebührentarif für bestimmte Leistungen ein fester Betrag oder eine Abrechnung nach tatsächlichem Materialverbrauch vorgesehen ist, die Art, Anzahl und Zeit der Inanspruchnahme von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung. Bei dem Personal werden die für die Vorhaltung ermittelten durchschnittlichen
Personal- und Sachkosten (Grundkosten) zuzüglich der ta tsächlich zu erstattenden Verdienstausfälle zugrunde gelegt. Den Nutzungskostenansätzen für Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstung werden alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde gelegt.
Der Kostenersatz / die Gebühr wird bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Personal, Fahrzeugen und Geräten auf der Grundlage der für die Leistungserbringung erforderlichen Einsatzkosten berechnet.

§ 6 - Entstehen der Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht

(1) Die Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht entsteht mit dem Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrhaus bzw. mit der Überlassung der Geräte / Verbrauchsmaterialien / verbindlichen Anmeldung. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Ausrücken von Feuerwehrkräften der Zahlungspflichtige auf die Leistung verzichtet
oder sonstige Umstände die Leistung unmöglich machen, soweit die Unmöglichkeit nicht von Angehörigen der Feuerwehr zu vertreten ist.
(2) Die Kostenerstattungs- und Gebührenpflicht endet mit dem Einrücken der Feuerwehr in das Feuerwehrhaus bzw. mit der Rückgabe der Geräte. Damit entsteht die Kostenerstattungs- und Gebührenschuld.
(3) Abschläge auf die endgültig zu erwartende Gebührenschuld können im Einzelfall vor der Leistung nach Satz 1 gefordert werden. Die Höhe des Abschlags bemißt sich in vergleichbaren Fällen.

§ 7 - Veranlagung, Fälligkeit und Beitreibung

(1) Der Kostenersatz bzw. die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist inner
(2) Der Kostenersatz und die Gebühr wird im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vollstreckt.

§ 8 - Haftung

Die Stadt Achim haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen und Geräten entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.

§ 9 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Verden in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Achim vom 22.06.1977 außer Kraft.

28832 Achim, den 17.12.1999

Stadt Achim          Der Bürgermeister

 

Kosten- und Gebührentarif:

zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Achim

 

Gebührenziffer  Gebührenstand  Betrag / h   in Euro
     
 1.  Personal  
 1.1 Grundbetrag je Person 40,00
 1.2 Zusatzbetrag nachgewiesener Verdienstausfall
     
2. Einsatz von Fahrzeugen ohne Personal  
2.1 Tragkraftspritzenfahrzeuge  
2.1.1 TSF 75,00
2.1.2 TSF-W 90,00
     
2.2 Löschgruppenfahrzeuge  
2.2.1 LF8 90,00
2.2.2 LF 8/6 100,00
2.2.3 LF 16/12 125,00
     
2.3 Tanklöschfahrzeuge  
2.3.1 TLF 8/18 100,00
2.3.2 TLF 16/25 125,00
     
2.4 Kraftdrehleitern  
2.4.1 DLK 23-12 350,00
     
2.5 Rüstwagen  
2.5.1 RW 1 250,00
     
2.6 Einsatzleitwagen  
2.6.1 ELW 1 75,00
     
2.7 Mannschaftstransportfahrzeug  
2.7.1 MTF / MTW 50,00
     
2.8 Feuerwehranhänger  
2.8.1 Boot mit Trailer 45,00
2.8.2 Mehrzweckanhänger 35,00
2.8.3 P250 (Pulverlöschanhänger) 35,00
2.8.4 CO 2 (Kohlendioxidlöschanhänger) 35,00
     
3. Geräte und Ausrüstung  
3.1 Tragkraftspritze 25,00
     
4. Verbrauchsmaterial und Ersatzteile Wiederbeschaffungskosten zzgl. 15%